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Bürgerentscheid: Gegen verkaufsoffene Sonntage

buergerentscheid_2016_ergebnisAm vergangenen Sonntag haben Bürger über bestimmte – vom Rat beschlossene – verkaufsoffene Sonntage per Bürgerentscheid entschieden. Sie sprachen sich dabei mehrheitlich gegen diese speziellen verkaufsoffenen Sonntage in ihrer Stadt aus. Genauer gesagt, richtete sich das Bürgerbegehren gegen den Ratsbeschluss vom 11.05.2016. An diesem Tag hatte der Rat beschlossen, dass Verkaufsstellen in Münster

  • am 2. Advent der Jahre 2016 bis 2019 in der Altstadt/Bahnhofsviertel und entlang eines Teils der Hammer Straße
  • und am 1. Advent des Jahres 2016 in Teilen des Ortsteils Hiltrup,
  • und anlässig von Hansetag und Herbstsend in den Jahren 2017 bis 2019 in der Altstadt/Bahnhofsviertels

ihre Türen an diesen Sonntagen in der Zeit von 13 bis 18 Uhr öffnen dürfen.

Dieser Beschluss wurde nun mit dem Bürgerentscheid gekippt und diese Sonntage sind für die nächsten zwei Jahre für Politik und Verwaltung tabu. So lange bleibt nämlich ein Bürgerentscheid verbindlich.
Dieser Bürgerentscheid in Münster war eine bundesweite Premiere, denn nie zuvor haben Bürger mit einem Bürgerentscheid über Öffnungszeiten von Geschäften an Sonntagen abgestimmt.

Zur Abstimmung gingen nur 22,36 Prozent der Wahlberechtigten. Von diesen 22,36 Prozent stimmten 52,79 Prozent gegen und 47,21 Prozent für die zusätzlichen Sonntagsöffnungen. Dies war übrigens die schlechteste Wahlbeteiligung bei einem Bürgerentscheid in Münster.

Dies führen viele darauf zurück, dass Verdi im Vorfeld – wohlgemerkt parallel zur Einleitung des Bürgerbegehrens – gegen die meisten der beschlossenen verkaufsoffenen Sonntage klagte und gewann. Dadurch wurde der Bürgerentscheid in den Augen vieler Bürger sinnlos. Über verkaufsoffene Sonntage abzustimmen, die bereits mehrheitlich von Gerichten verboten wurden, empfanden zudem viele Kritiker als „überteuerte Umfrage“.

Dieses knappe Wahlergebnis haben der Handel und deren politische Unterstützer aber auch selbst mit verschuldet. Weder Pro-Öffnungs-Parteien noch die Händler haben für die verkaufsoffenen Sonntage ordentlich geworben. Im Stadtbild waren nur Plakate der Gegner zu sehen.

Zukünftig werden verkaufsoffene Sonntage nur unter erschwerten Bedingungen möglich sein.
Es sind mit diesem Bürgerentscheid aber nur die genannten Sonntagsöffnungen verboten. Die Öffnung an den anderen 49 Sonntagen im Jahr ist weiterhin theoretisch möglich.

CDU und FDP machen sich für eine Änderung des Ladenöffnungsgesetz (LÖG) in NRW stark.

Daten zum Bürgerentscheid (Vorläufiges Endergebnis):

ABerechtigte: 247.124
Abstimmende: 55.247 (22,36%)
Gültige: 55.105
Ja – 29.092 (52,79%)
Nein – 26.013 (47,21%)

Gerade einmal 11,80 Prozent der Wahlberechtigten haben damit einen Beschluss des Rates aufgehoben. Die Mehrheit, die diesen Beschluss dort gefasst hatte, war übrigens bei der letzten Kommunalwahl zumindest von 36,51 Prozent der Wahlberechtigten gewählt worden.

 
Von Heiko Philippski am 7.11.2016 | Aktualisiert am 19.11.2016
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