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BV-Nord: Vorbildlicher Umgang mit unserer Beschwerde

Mit Spannung durften heute einige auf den Tagesordnungspunkt “Sonstiges” gewartet haben. Wird man dort Stellung zu der Beschwerde [1] von uns beziehen?

JA! Beide BV Mitglieder gaben Stellungnahmen zu der Beschwerde von uns ab.
Rita Witte (SPD) war sich sicher, dass sie damals als Vorstandsmitglied des Begegnungszentrum Sprickmannstraße e.V. (BGZ) mit Enthaltung abgestimmt habe. Eine entsprechende Erklärung für eine Protokollberichtigung trug sie in der Sitzung der Bezirksvertretung Nord vor. Auch Dirk Guddorf (Grüne/B90) erklärte, dass er damals als Vorstandsmitglied des BGZ mit Enthaltung abgestimmt habe. Damit haben beide heute zu Protokoll gegeben, bei der besagten Sitzung mit abgestimmt zu haben.

Dies steht nun im Gegensatz zu der Stellungnahme von Lothar Esser [2], 1. Vorsitzender des BGZ, uns gegenüber in der er beteuerte

Unser Verein erklärt zu diesem Sachverhalt, dass sich beide Vorstandsmitglieder, die auch BV-Mitglieder unterschiedlicher Fraktionen sind, an der genannten BV-Abstimmung über einen beantragten Zuschuss zur Finanzierung des Sommerfestes nicht beteiligt haben.

Lob müssen wir für die klaren und direkten Worte von Dirk Guddorf aussprechen. Seine offene Art und Weise mit den Vorwürfen umzugehen, hat uns beeindruckt. Er räumte Fehler ein. Gab aber auch kritische Anmerkungen uns gegenüber ab, dass wir die Angelegenheit künstlich hochgepuscht haben.

Uns geht es nicht um die 800,- €, die Bewilligung war gerechtfertigt. Auch sollen sich BV-Mitglieder in Vereinen ehrenamtlich engagieren. Das steht alles ausser Frage und soll niemanden zum Nachteil gereicht werden. Uns ging es um den Ablauf der Abstimmung. Zu keinem Zeitpunkt sind wir davon ausgegangen, dass beide Mitglieder hier vorsätzlich und in trügerischer Absicht gehandelt haben. Bei einigen stellte sich heraus, dass es Unklarheiten gibt, wann man Befangen ist und wie zu Handeln ist. Hier gab Udo Köster, Leiter der Bezirksverwaltung Nord, einige Hinweise.

Die Gemeindeordnung NRW sowie die Geschäftsordnung des Rates geben Regelungen mit an die Hand, die genau derartige Situationen verhindern sollen. Beide hätten sich demnach, für alle deutlich erkennbar, für befangen erklären müssen und, so schreibt es die GO NRW vor, den Sitzungsbereich verlassen müssen. Beide hätten dann während der Abstimmung im Zuschauerbereich Platz nehmen sollen. Nur so kann sichergestellt werden, dass während einer Abstimmung Befangene, weder durch Kommentare noch Gestiken, Einfluss auf die Abstimmung und oder Beratung nehmen können. Zukünftig wollen die BV-Mitglieder verstärkt darauf achten.

Zu Beginn der Sitzung haben wir an einige Vertreter der BV sowie der Presse Dokumente und eine Erklärung [3] zu der Angelegenheit verteilt.

Traurige Berichterstattung der WN

Frau Fenner, Reporterin der WN, war ebenfalls vor Ort. In ihrem Bericht [4] unterschlägt sie, dass beide zugegeben haben mit abgestimmt zu haben und das dies auch von der BV so festgestellt wurde. Stattdessen wiederholte sie die Schutzbehauptungen des 1. Vorsitzenden des BGZ. Obwohl wir vor Ort waren, sprach Sie mit uns kein Wort, jedoch scheinbar mit anderen.

Weiter heisst es in ihrem Bericht:

Der Betreiber der Internetseite soll bei dem von der Hermes-Hausverwaltung beauftragten Wachdienst beschäftigt sein. Das Engagement der Aktiven aus dem Begegnungszentrum Sprickmannstraße, die Mieter der betroffenen Wohnungen in den sogenannten Hermes-Häusern bei der Durchsetzung ihrer Rechte zu unterstützen, nun in einem anderen Licht darzustellen, könne mit der Beschwerde durchaus beabsichtigt sein, vermuten Beteiligte.

Zum Seitenbetreiber

Ja, ich arbeite für diesen Sicherheitsdienst. Ja, dieser ist für die Hermes tätig. Allerdings arbeite ich dort 5 Stunden in der Woche im Büro am Sprickmannplatz und bin Ansprechpartner für die Mieter. Finanzielle Abhängigkeit sieht anders aus. Hätte Frau Fenner ordentlich gearbeitet und unsere Seite angeschaut, hätte sie bemerken müssen, dass ich die Polizei eingeschaltet hatte als die Kameras von dem Hausmeisterdienstleister, der für die Hermes tätig ist, an der Killingstraße angebracht wurden. Auch darüber habe ich hier [5] geschrieben. Ja, mein Chef weiss davon sowie Herr Kollmann, Geschäftsführer des BGZ, den ich am vergangenen Freitag (13.09) bei der Podiumsdiskussion [6] des WDR 5 darüber unterrichtete.

Warum wird nie meine Mitgliedschaft im BGZ erwähnt?

Verweise
[1] http://www.wir-in-kinderhaus.de/?p=15367
[2] http://www.wir-in-kinderhaus.de/?p=15375
[3] http://www.wir-in-kinderhaus.de/wp-content/uploads/2013/09/BV-Nord_2013-09-17_Anmerk-Beschwerde.pdf
[4] http://www.wn.de/Muenster/Stadtteile/Kinderhaus/Internetseitenbetreiber-reicht-Beschwerde-gegen-Bezirksvertretung-Nord-bei-der-Bezirksregierung-ein-Vorwurf-der-Befangenheit
[5] http://www.wir-in-kinderhaus.de/?p=14228
[6] http://www.wir-in-kinderhaus.de/?p=13025

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Von Heiko Philippski am 18.09.2013 | Aktualisiert am 19.11.2016
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Kategorien: Aktuelles, Topthemen
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4 Kommentare »

  1. naja, es ist Aufgabe des Wahlleiters, darauf zu achten, daß Mitglieder nicht abstimmen können, wenn es um eigene Belange geht. BV-Mitglieder haben sich ja enthalten und wußten es nicht besser, müssen sie auch nicht, Also läuft schon die Kritik Ihres Artikels in die falsche Richtung, wenn nicht ins Leere.

    Kommentar von N. Ammermann — 19.09.2013 @ 13:03

  2. Sehr geehrter Herr Ammermann,

    leider scheint hier etwas nicht verstanden worden zu sein. Mir geht es nicht um die 800,- €, die Bewilligung war gerechtfertigt. Auch sollen sich BV-Mitglieder in Vereinen ehrenamtlich engagieren. Das steht alles ausser Frage und soll niemanden zum Nachteil gereicht werden. Mir ging es um den Ablauf der Abstimmung.

    die Gemeindeordnung NRW sowie die Geschäftsordnung des Rates geben Regelungen mit an die Hand, die genau derartige Situationen verhindern sollen. Beide hätten sich demnach, für alle deutlich erkennbar, für befangen erklären müssen und, so schreibt es die GO NRW vor, den Sitzungsbereich verlassen müssen. Beide hätten dann während der Abstimmung im Zuschauerbereich Platz nehmen sollen. Nur so kann sichergestellt werden, dass während einer Abstimmung Befangene, weder durch Kommentare noch Gestiken, Einfluss auf die Abstimmung und oder Beratung nehmen können. Hier geht es um das Abstimmungsverhalten und nicht um das Ergebnis. Die Paragraphen die immer wieder angeführt werden, regeln die Angelegenheit wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist.

    Es wird hier versucht das Verhalten beider BV-Mitglieder mit dem Endergebnis zu relativieren.
    Sicherlich hat das Verhalten der beiden in diesem Fall keinen Einfluss auf das einstimmige Ergebnis, dies ist jedoch nicht vorhersehbar und kann nicht als nachträgliche Rechtfertigung für das Unterlassen einer Befangenheitserklärung und den Verstoß gegen zwei Rechtsnormen dienen. Auch eine Stimmenthaltung ist eine abgegebene Stimme!

    Nochmals in aller Deutlichkeit, es geht mir hier nicht um das Ergebnis sondern um den Verstoß gegen zwei Rechtsnormen. Es kann doch nicht angehen, dass munter abgestimmt wird und dann geschaut wird, ob man den Verstoß mit dem Ergebnis relativieren kann. Welches Zeichen gibt man damit, wenn man hier nicht deutlich den Verstoß anmahnt oder Rügt?

    Kommentar von Heiko Philippski — 19.09.2013 @ 13:36

  3. Sehr geehrter Herr Philippski,

    ich möchte noch kurz auf Ihren Artikel vom 18.9.2013 eingehen. Ich habe in der letzten BV-Sitzung erklärt, dass ich mich nicht mehr genau erinnern könne, ob ich mich enthalten habe oder nicht, Wahrscheinlich wird es so gewesen sein, denn sowohl der restliche Vereinsvorstand als auch Frau Witte haben es so gesagt. Aus dem Sitzungsprotokoll geht es nicht hervor. Dann habe ich weiter erklärt, dass ich es bedauere, dass hier offensichtlich nicht die Gemeindeordnung eingehalten wurde, da ja Frau Witte, und ich u.U. auch, mit abgetsimmt haben, was ja die Gemeindeordnung so nicht vorsieht. Ich habe nochmals alle BV-Mitglieder gebeten, dass wir nun, der GO gemäß, eine Befangenheitserklärung vor der Sitzung abgeben, sollte jemand die Voraussetzungen für die Befangenheit erfüllen.
    Was die Stellungnahmen des BGZ angeht, so ist daraus zu entnehmen, dass es in keinem Fall darum ging, dass sich hier 2 BV-Mitglieder vorsätzlich falsch verhalten haben, es kommt natürlich ein kleines Beigeschmäckle hinein, wenn man nun weiß, dass Sie, Herr Philippski, bei dem besagten Sicherheitsdienst arbeiten, bei dem ja bekanntlich Herr Wesseling Chef ist. Denn Herr Wesseling steht offensichtlich mittlerweile im Dauerclinch mit Herrn Kollmann, da stehen auch öffentliche Anschuldigungen im Raum, die unter die Gürtellinie gehen. Bekannt ist ja auch, dass Sie mit Herrn Wesseling auch Stände im Wahlkampf zusammen gemacht haben sollen, wo dann zwar die Kinderhauser Broschüre verteilt wurde, Sie aber zumindest in enge Verbindung mit Herrn Wesseling gebracht werden. Und da kommt es natürlich logischerweise schon einmal zu den Vorwürfen aus Vereinskreisen, dass es hier Verbrüderungen gibt und es wird überlegt, ob Sie dann unter solchen Umständen noch ein Amt als Kassenprüfer neutral ausführen können, das ist doch eigentlich verständlich, oder? Ich habe damit nicht gesagt, ob an den Anschuldigungen etwas dran ist, das kann und will ich jetzt hier auch nicht beurteilen.
    Ich möchte Sie nur bitten, diese Zusammenhänge zu bedenken, Sie sind ja auch schon teilweise darauf eingegangen.
    Es wird bald ein Gesprächsangebot des Vereins an Sie geben, wo die Sache nochmal erörtert werden wird.

    Mit freudlichem Gruß

    Dirk Guddorf
    Mitglied BV-Nord für Bündnis 90/ Grüne und Vorstandsmitglied im BGZ e.V.

    Kommentar von Dirk Guddorf — 26.09.2013 @ 20:26

  4. Sehr geehrter Herr Guddorf,

    erlauben Sie mir einige Anmerkungen zu Ihrem Kommentar.

    Es gab nur einen einzigen gemeinsamen Stand mit Herrn Weßeling und der war am 15. August. An diesem Stand haben wir NUR die gemeinsame Broschüre verteilt und keinen Wahlkampf gemacht. Danach hat jeder für sich einen Infostand auf dem Wochenmarkt gehabt.

    Herr Weßeling und ich kennen uns, dies stand auch mehrmals in der Zeitung, schon seit der Grundschule. Und nur weil wir uns kennen und ich für ihn arbeite, soll ich als Kassenwart ungeeignet sein? Bisher bin ich davon ausgegangen, dass es Sippenhaft in Deutschland nicht mehr gibt. Zur Stellungnahme des BGZ möchte ich nichts mehr sagen, da schon die ersten zwei Sätze widerlegt wurden. Der Rest beruht auf Annahmen gegen meine Person. Herr Kollmann hat zudem persönlich mich auf der Mitgliederversammlung als Kassenprüfer vorgeschlagen und nur die Mitgliederversammlung kann mich von diesem Amt entbinden.

    Noch einmal. Ich bin nie davon ausgegangen, dass Sie und Frau Witte vorsätzlich und in trügerischer Absicht gehandelt haben.

    Mit freundlichen Grüßen

    Heiko Philippski

    Kommentar von Heiko Philippski — 26.09.2013 @ 21:08

 

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