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Erhöhung Hundesteuer ist ungerecht

Am 17.02 hat der Rat der Stadt Münster gegen die Stimmen von SPD, Linken und AfD Erhöhung der Hundesteuer beschlossen. Nun wird jeder verstehen, dass finanzielle Zwangslagen auch Steuererhöhungen rechtfertigen können. Dass nun aber die Hundesteuer ein weiteres Mal um saftige 24 Euro erhöht wird (auch 2011 wurde die Hundesteuer um diese Summe teurer), ist überzogen und ungerecht. Denn damit wird eine spezielle Gruppe über Gebühr belastet: Die ehrlichen Hundebesitzer/innen, die ihre Hunde angemeldet haben, werden zu Melkkühen der Stadt gemacht.

Es sind nicht nur Mittelschicht-Familien mit gutem Einkommen, die sich in ihrem Eigenheim einen Hund halten. Gerade für viele ältere, alleinstehende und kranke Menschen ist ein Hund ein Begleiter durch die Einsamkeit und einen tristen Tag. Oft wohnen sie wegen der günstigeren Mieten in Münsteraner Vororten und müssen entsprechend höhere Fahrtkosten ins Zentrum tragen. Zum Jahresanfang wurden bei einigen die Krankenkassen-und Versicherungsbeiträge oder die Miete erhöht. Da bleibt zum Monatsende immer weniger übrig. Allein dies könnte dazu führen, dass einige ihre Tiere abgeben müssen und sie im Tierheim landen.

Die Argumente, die im Rat für die Erhöhung vorgetragen wurden, waren irreführend. Den Griff in die Tasche der ehrlichen Hundebesitzer mit dem Aufwand der AWM mit der Hundekot-Beseitigung zu begründen, ist unredlich. Erstens entspricht die Zahl der registrierten nicht der tatsächlichen Zahl der in Münster lebenden Hunde. Zweitens ist niemand so dumm und glaubt wirklich, dass diese Steuererhöhung den AWM zugute kommt. Eine Steuer ist nicht zweckgebunden und versickert im allgemeinen Stadthaushalt.

Die Hundesteuer in Münster ist schon lange keine gerechte Steuer mehr. In den letzten Jahren wurden beim Ordnungsamt Stellen gekürzt, und es fehlt an Personal Wenn kaum noch Personal da ist, um die Einhaltung der Hundesteuerpflicht durchzusetzen, ist die Steuergerechtigkeit anzuzweifeln.

Es ist auch nicht gerecht, nur eine Haustier-Art zu besteuern, die sich im öffentlichen Raum bewegt. Wo bleibt die Katzensteuer oder die Pferdesteuer? Katzen klettern in Bäumen und holen sich Vögel aus deren Nester. Auch koten Freigängerkatzen in die Sandkästen der Spielplätze. Hunde habe ich dagegen selten in Bäume klettern sehen, um sich an Vögeln zu vergreifen. Hier wäre also eine Katzensteuer angebracht und nur gerecht.

Es scheint für CDU und Grüne am einfachsten zu sein, sich an die zu wenden, die keine Möglichkeit haben, sich der Erhöhung zu entziehen, außer sie geben ihr geliebtes Tier ab. Aber das wird wohl kaum ein Hundebesitzer machen, und damit rechnen CDU und Grüne. An eine Erhöhung der Gewerbesteuer trauen sich beide, mit Blick auf kommende Wahlen, nicht heran. Ehrliche und gerechte Politik sieht anders aus!

Ein Kommentar von:
Ulrich Klose und Heiko Philippski

 
Von Heiko Philippski am 5.03.2016
Permalink: http://www.wir-in-kinderhaus.de/?p=537259
Kategorien: Aktuelles
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