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Rat entscheidet sich gegen alljährlichen Bürgerhaushalt

Lieber Besucherinnen und Besucher,

bhh2012-da-mach-ich-mitam 12. Dezember 2012 hat der Rat der Stadt Münster beschlossen, den Bürgerhaushalt zukünftig nur jedes zweite Jahr stattfinden zu lassen. Münster muss sparen und so wurde der Bürgerhaushalt Opfer der diesjährigen Haushaltsdebatte. Abgesehen von der verpassten Chance eines Sixpacks, also eines Haushaltes der von allen Parteien um Rat getragen würde, wird hiermit ein wichtiges Instrument der Bürgerbeteiligung torpediert und den BürgerInnen stückweise genommen.

Als am 6. April 2011 hat der Rat der Stadt Münster der Einrichtung eines Bürgerhaushalts in Münster zugestimmt hat, hat er damit eine wichtige Weiche zu mehr Bürgerbeteiligung gestellt. Erstmals konnten sich die BürgerInnen mit eigenen Vorschlägen am Haushalt der Stadt Münster beteiligen. Gleichzeitig wurde das Interesse in der Bürgerschaft am städtischen Haushalt geweckt und viele BürgerInnen engagierten sich ehrenamtlich im Beirat des Bürgerhaushalt oder stellten sich unter anderem für Informationsstände auf Wochenmärkten zur Verfügung. Durch dieses Engagement belaufen sich die Kosten für den Bürgerhaushalt auf gerade mal 25.000,- € pro Jahr. Das sind pro Monat 2083,33 € für mehr Bürgerbeteiligung! Es gibt Städte, die geben für ihren Bürgerhaushalt deutlich mehr aus.

2012 fand der Bürgerhaushalt zum zweiten Mal statt und es konnten Bewertungen nicht nur im Internet abgegeben werden. Während der Bewertungsphase konnten die BürgerInnen in den Bezirksverwaltungen und im Bürgerbüro Mitte auf Bewertungsbögen die eingereichten Vorschläge bewerten. Somit wurde eine weitere Mitmach-Barriere überwunden und der Grundstein für eine inklusive gesellschaftliche Teilhabe gelegt.
Trotz der vielen Unterstützer des Bürgerhaushalts, ist diese Beteiligungsmöglichkeit noch bei vielen BürgerInnen unbekannt.

Der Ratsbeschluss vom 12. Dezember 2012, den Bürgerhaushalt jedes zweite Jahr auszusetzen, macht das ehrenamtliche Engagement der vielen UnterstützerInnen zunichte. Der Bürgerhaushalt ist eines von vielen Mitteln gegen Politikverdrossenheit und für mehr Bürgerbeteiligung. Seit seiner Einführung trägt er zur Stärkung der Demokratie bei und stärkt die Verbundenheit der Menschen zu ihrer Stadt. Den Bürgerhaushalt künftig nur noch alle zwei Jahre stattfinden zu lassen führt zu einem erheblichen Vertrauensverlust in die Lokalpolitik. Es ist zudem nicht vermittelbar, den Bürgerhaushalt aus Sparzwängen nur alle zwei Jahre stattfinden zu lassen und zeitgleich Mittel für ein Bürgerbeteiligungsverfahren für nur einen einzigen Stadtteil (Kinderhaus V/0017/2012, 50.000,- €) oder für einen Nachtflohmarkt (25.000,- €) zur Verfügung zu stellen.
Der Beirat des Bürgerhaushalts hat bereits darauf hingewiesen, dass die zusätzlichen Kosten für stärkere Öffentlichkeitsarbeit, bei einer nur 2-jährigen Durchführung, die Ersparnisse übersteigen könnten. Da für viele andere Städte und Kommunen der münstersche Bürgerhaushalt Vorbildcharakter hat, wäre zudem der Imageschaden für die Stadt und Politik enorm.

Wir sollten uns von der Haushaltspolitik von CDU und SPD diese Bürgerbeteiligung nicht ohne Widerstand nehmen lassen!

Engagierte BürgerInnen haben daher am 15.12. einen Bürgerantrag an den Rat der Stadt Münster verfasst und werden diesen beim Rat einreichen. Über den weiteren Verlauf werden wir Sie auf den Laufenden halten. Wir werden sehen, wie ernst es der Politik mit der Bürgerbeteiligung ist.

Innerhalb der Piratenpartei Münster gibt es Überlegungen, wenn es bei einem 2jährigen Zyklus bleibt, zwischen diesen Zyklen einen eigenen Bürgerhaushalt anzubieten. So sehr ich diese Idee zu begrüßen ist, sollte ein alljährlicher Bürgerhaushalt durch die Stadt ausgerichtet werden und somit niemand durch eine Partei abgeschreckt wird.

Weitere Beiträge zu diesem Thema:

[Update: 19.09.2013]
Heute wurde uns der Zwischenbericht und die Beschlussvorlage zugestellt. Selbstverstädnlich stehen beide Dokumente zum Herunterladen zur Verfügung:

  1. Öffentliche Beschlussvorlage V/0709/2013 (10.09.2013)
  2. Bürgerhaushalt Münster – Ihre Anregung gemäß § 24 Gemeindeordnung NRW Nr. 2012-00168 (17.09.2013)

[Update: 21.12.2012]
Heute wurde der Bürgerantrag eingereicht und steht zusätzlich zum Herunterladen zur Verfügung:

  1. Bürgerantrag zum Erhalt des jährlichen Zyklus des Bürgerhaushalt Münster (17.12.2012)
  2. Eingangsbestätigung des Bürgerantrages an den Rat der Stadt Münster (21.12.2012)
 
Von Heiko Philippski am 16.12.2012 | Aktualisiert am 19.11.2016
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Kategorien: Aktuelles, Topthemen
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