Wir in Kinderhaus!

Suche

WiK reicht Beschwerde über BV-Nord beim Regierungspräsidenten ein

Auf der 34. öffentlichen Sitzung der Bezirksvertretung Münster-Nord (BV-Nord) wurde über einen Antrag des Begegnugszentrum Sprickmannstraße e.V. (BGZ) abgestimmt, in dem es um einen Zuschuss von 800,- € für ein Sommerfest auf den Sprickmannplatz ging. Dieser Antrag wurde einstimmig angenommen.

Problematisch ist nur, dass zwei Mitglieder der BV-Nord im Vorstand des BGZ sind und sich laut der Gemeindeordnung (GO) NRW (§31 Fn33) [1] so wie der Geschäftsordnung (GeScho) des Rates der Stadt Münster (§11) [2] sich für Befangen erklären hätten müssen. Die GO NRW und die GeScho des Rates sehen ein Mitwirkungsverbot für BV- und Ratsmitglieder vor, die unter anderem Mitglied eines Vereinsvorstandes sind, über dessen Antrag sie in einer Sitzung zu entscheiden haben. Zwei der BV-Nord Mitglieder, jeweils ein Mitglied der SPD und der Grüne/B90, sind laut der Vereinshomepage [3] des BGZ Vorstandsmitglieder dieses Vereins und laut der Niederschrift [4] über die 34. Sitzung haben beide sich nicht für befangen erklärt.

Hier liegt nun, nach unserer Meinung, ein eindeutiger Verstoß gegen die die Gemeindeordnung NRW sowie der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Münster vor. Diese Vorschriften sollen Vereine vor Benachteiligungen schützen, deren Vorstandsmitglieder nicht im Rat, BVs oder Ausschüssen sind.

Auf unsere Nachfrage bei Herrn Udo Köster, Leiter der Bezirksverwaltung Nord, bekammen wir unter anderem folgende Erklärung:

[…] Selbst unter der Annahme, der Verein hätte durch die Gewährung des Zuschusses einen Vorteil, kann nach § 31 Absatz 6 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen die Mitwirkung eines wegen Betroffenheit Befangenen nach Beendigung der Abstimmung nur geltend gemacht werden, wenn sie für das Abstimmungsergebnis entscheidend war. Da in diesem Fall die Bezirksvertretung einstimmig beschlossen hat, war die Mitwirkung der von Ihnen genannten Mitglieder nicht entscheidend und kann somit nicht geltend gemacht werden.

Aus unserer Sicht ist nicht entscheidend ob die Stimmen der beiden BV-Mitglieder ausschlaggebend waren, sondern generell ein Mitwirkungsverbot nach der GO NRW sowie der GeScho Rats Münster bestanden hat. In der Gemeindeordnung NRW §31 (Ausschließungsgründe) heisst es dazu

(2) Das Mitwirkungsverbot gilt auch, wenn der Betreffende

2. Mitglied des Vorstandes, des Aufsichtsrates oder eines gleichartigen Organs einer juristischen Person oder einer Vereinigung ist, der die Entscheidung einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil bringen kann, es sei denn, er gehört den genannten Organen als Vertreter oder auf Vorschlag der Gemeinde an,

Da wir der Argumentation von Herrn Köster nicht folgen können, haben wir am 05.09.2013 eine entsprechende Beschwerde beim Regierungspräsidenten eingereicht.

[1] https://recht.nrw.de/lmi/owa/pl_text_anzeigen?v_id=2320021205103438063#det279773
[2] http://www.muenster.de/stadt/pdf/GeScho_Rat_gesamt.pdf
[3] http://www.bgz-kinderhaus.de/ein-profil-im-uberblick/der-verein/
[4] https://www.stadt-muenster.de/sessionnet/sessionnetbi/to0040.php?__ksinr=8912 (Top 4.6)

[Update 16.09.2013 – 17:50]
Heute erreichte uns eine E-Mail des 1. Vorsitzenden des BGZ. Diese wollen wir unseren Lesern nicht vorenthalten.

[Update 17.09.2013 – 01:18]
Unsere Beschwerde fand den Weg in die Münstersche Zeitung

[Update 29.11.2013 – 12:13]
Heute erreichte uns ein Schreiben des Regierungspräsidenten. In diesem Schreiben bestätigt man uns, dass wir zu Recht Beschwerde eingereicht haben.

Weitere Berichte von uns

Leseempfehlung(en)

 
Von Heiko Philippski am 15.09.2013 | Aktualisiert am 5.09.2016
Permalink: http://www.wir-in-kinderhaus.de/?p=15367
Kategorien: Aktuelles
Schlagwörter: ,
 

»

 

Kommentar schreiben.

Aus rechtlichen Gründen werden Kommentare von uns erst nach einer Überprüfung freigeschaltet. Es kann durchaus vorkommen, dass Kommentare erst nach Stunden oder einen Tag freigeschaltet werden.




*

 © Wir in Kinderhaus! - Alle Rechte vorbehalten. 
 Webhosting: GN2-Hosting | Template: Heiko Philippski